ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der MG-SOUND Studios Betriebsgesellschaft m.b.H. für Bestellungen im Webshop unter
Im Interesse der Lesbarkeit und Verständlichkeit verzichten wir auf gegenderte Wortendungen; im Sinne der Gleichbehandlung der Geschlechter gelten männliche Formen wie z.B. der Kunde jeweils für beide Geschlechter.
1. Allgemeines / Geltungsbereich
1.1. Die gegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die der Besteller (nachfolgend bezeichnet als „Kunde“) bei der MG-SOUND Studios Betriebsgesellschaft m.b.H., FN 325319 k, Handelsgericht Wien (nachfolgend bezeichnet als „MG-Sound“) auf der Website www.hitsquadrecords.com (nachfolgend kurz „hitsquadrecords.com“) aufgibt. Durch die Aufgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung, die auf www.hitsquadrecords.com veröffentlicht sind, einverstanden.
1.2. Die auf hitsquadrecords.com angebotenen Produkte werden derzeit nur an voll geschäftsfähige Kunden innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums vertrieben. Voraussetzung für die Bestellung ist daher eine Rechnungs- und Lieferadresse in der europäischen Union.
1.3. Das Angebot auf hitsquadrecords.com richtet sich ausschließlich an Endkunden. Der Kunde ist Unternehmer, wenn das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört (§ 1 Abs 1 Z 1 KSchG). Trifft dies nicht zu, ist der Kunde Verbraucher iSd § 1 Abs 1 Z 2 KSchG.
2. Bestellungen / Vertragsabschluss
2.1. Die Präsentation der Artikel durch MG-Sound auf hitsquadrecords.com stellt kein bindendes Angebot dar. Vielmehr ist die Bestellung der Ware durch den Kunden ein bindendes Angebot.
2.2. Der Kunde kann aus dem auf hitsquadrecords.com veröffentlichten Sortiment Produkte (v.a. CDs, DVDs) auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem Warenkorb sammeln. Bei Betätigung der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde jeweils ein verbindliches Angebot zum Kauf jedes des im Warenkorb befindlichen Artikels ab. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, die Daten einzusehen und zu ändern. Das Angebot und somit die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und an MG-Sound übermittelt werden, wenn der Kunde mittels der dafür vorgesehenen Tick-Box bestätigt, die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung der MG-Sound gelesen zu haben und zu akzeptieren, und diese Bedingungen/Erklärungen dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
2.3. Der Kunde erhält nach Übermittlung seiner Bestellung (Betätigung der Schaltfläche „Jetzt kaufen“) eine Bestätigung via E-Mail, in der die Bestellung bestätigt und auch die Einzelheiten der Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt sind. Die Bestellbestätigung stellt die Annahmeerklärung der MG-Sound dar. Erst mit Übermittlung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag mit MG-Sound zustande.
2.4. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
3. Verfügbarkeiten
3.1. Soweit ein vom Kunden bestellter Artikel zum Zeitpunkt der Bestellung dauerhaft nicht mehr lieferbar ist, wird MG-Sound dem Kunden dies unverzüglich per E-Mail mitteilen. Es wird dem Kunden in diesem Fall zwar eine Empfangsbestätigung, jedoch keine Auftragsbestätigung übermittelt (siehe oben Punkt 2.3.). Ein Vertrag kommt in diesem Fall hinsichtlich dieses Artikels nicht zustande. Die Möglichkeit der Annahme in Bezug auf weitere in der Bestellung enthaltener Artikel bleibt unberührt.
3.2. Ist ein vom Kunden bestellter Artikel nur vorübergehend nicht lieferbar, wird MG-Sound dies dem Kunden im Zuge der Auftragsbestätigung mitteilen. Bei einer Versandverzögerung von mehr als drei Wochen ab Übermittlung der Auftragsbestätigung hat der Kunde das Recht, in Bezug auf diese in Rede stehenden Artikel vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Vertragsrücktritts sind dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich rückzuerstatten.
3.3. Stellt sich erst nach Vertragsschluss (nach Übermittlung der Auftragsbestätigung) heraus, dass ein vom Kunden bestellter Artikel dauerhaft nicht lieferbar ist, wird MG-Sound dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitteilen. Der Kunde als auch MG-Sound können in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten. Im Falle eines Vertragsrücktritts sind dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich rückzuerstatten.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Alle bestellten/gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum der MG-Sound.
4.2. Im Falle des Widerrufs und Rückgabe der vollständig bezahlten Artikel durch den Kunden geht das Eigentum an den Artikeln mit Eingang an der Rücksendeadresse (Punkt 8.10.) wieder an MG-Sound über.
5. Preise und Versandkosten
5.1. Die auf hitsquadrecords.com angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro (€), die bereits die geltende gesetzliche Umsatzsteuer (Österreich) enthalten, nicht jedoch die Versandkosten.
5.2. Die Versandkosten richten sich nach der Liederadresse und betragen wie folgt:
- ÖSTERREICH : 5€ - ab 50€ versandkostenfrei.
- DEUTSCHLAND : 9€ - ab 80€ versandkostenfrei.
- REST DER EU : 15€ - ab 100€ versandkostenfrei.
6. Zahlungsmethoden
6.1. MG-Sound bietet die Zahlungsarten via Kredit- und Debitkarte (Mastercard, Visa) und PayPal an. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht. Es handelt sich bei allen Zahlungsarten um eine Zahlung im Voraus. Die Kreditkarte beispielsweise wird unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs belastet.
7. Versand/Lieferung
7.1. Die Lieferung erfolgt durch die Österreichische Post AG.
7.2. Das Versandrisiko trägt MG-Sound. Die auf hitsquadrecords.com veröffentlichten Artikel werden nur innerhalb der Europäischen Union versandt.
7.3. Allfällig genannte Liefertermine sind unverbindlich, sofern im Rahmen der Bestellung ein Liefertermin nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird. Sollte ein verbindlicher Liefertermin von MG-Sound nicht eingehalten werden, werden dem Kunden die Versandkosten erstattet.
8. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
8.1. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
8.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
8.3. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde MG-Sound mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Punkt 8.13) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
8.4. Der Widerruf ist an folgenden Empfänger zu richten:
MG-SOUND Studios Betriebsgesellschaft m.b.H.
Rudolfsplatz 6
1010 Wien
8.5. Für den Fall der Übermittlung der Widerrufserklärung via E-Mail ist diese an order@mg-sound.com zu richten.
8.6. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
8.7. Für Ton- oder Videoaufzeichnungen wie CDs, DVDs etc. sowie für Computersoftware die in einer versiegelten Packung geliefert werden, entfällt das Widerrufsrecht, wenn die Waren nach der Lieferung entsiegelt worden sind.
Folgen des Widerrufs
8.8. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat MG-Sound ihm alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von MG-Sound angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Kunden über seinen Widerruf dieses Vertrags bei MG-Sound eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet MG-Sound dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
8.9. MG-Sound kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
8.10. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er MG-Sound über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an MG-Sound zurückzusenden oder zu übergeben. Die Rücksendung hat an folgende Adresse zu erfolgen:
MG-SOUND Studios Betriebsgesellschaft m.b.H.
Rudolfsplatz 6
1010 Wien
8.11. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
8.12. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
8.13. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann kann der Kunde das folgende Formular ausfüllen und an MG-Sound zurücksenden (die Verwendung dieses Formulars ist nicht zwingend):
- An MG-SOUND Studios Betriebsgesellschaft m.b.H., Rudolfsplatz 6, 1010 Wien, E-Mail: order@mg-sound.com:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
9. Gewährleistung
9.1. Ist der Kunde Konsument iSd KSchG, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Konsumenten für die von MG-Sound gelieferten Artikel beträgt zwei Jahre und beginnt mit Ablieferung des jeweiligen Artikels.
9.2. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist für die von MG-Sound gelieferten Artikel ein Jahr ab Ablieferung des jeweiligen Artikels beim Kunden.
9.3. Allfällige durch den Transport verursachte Mängel sind MG-Sound unverzüglich nach Erhalt der mangelhaften Ware anzuzeigen.
10. Aufrechnung
10.1. Der Kunde kann mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der MG-Sound nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht, von der MG-Sound anerkannt wurde oder gerichtlich festgestellt wurde, oder im Falle der Zahlungsunfähigkeit der MG-Sound.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Die ausschließliche Vertragssprache ist deutsch.
11.2. Erfüllungsort ist am Sitz der MG-Sound (Rudolfsplatz 6, 1010 Wien). Es gilt österreichisches Recht als vereinbart, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
11.3. Für Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart. Der Verbrauchergerichtsstand des Kunden (§ 14 KSchG) bleibt davon unberührt.
11.4. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen behalten alle übrigen Bestimmungen dessen ungeachtet die Gültigkeit. Änderungen, Ergänzungen und/oder Nebenabreden der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Schriftformerfordernis abzugehen.